Alle 6 Jahre stehen die Gemeinde- und Provinzialratswahlen an

Am 14. Oktober 2018 heißt es „Auf die Plätze, an die Urnen und los!“

Es ist ein bedeutender Tag im öffentlichen Leben Belgiens. An diesem Sonntag werden Sie als Wahlberechtigter dazu aufgefordert, Ihre Stimme abzugeben, um die Gemeinde- und Provinzialräte zu erneuern.

Belgien – eine repräsentative Demokratie, auch auf lokaler Ebene

Die Gemeinden und Provinzen beeinflussen unmittelbar Ihren Alltag. Alle 6 Jahre wählen Sie direkt Ihre Vertreter in die verschiedenen Räte. Finden sich in einem solchen Rat ausreichend viele Vertreter zusammen, um eine Mehrheit (50 % + 1) zu bilden, können diese die Entscheidungsmacht für sich beanspruchen.

Die Vertreter der Mehrheit bestimmen ihrerseits ebenfalls mehrere Personen aus ihren Reihen, die sie mit der tagtäglichen Verwaltung der Gemeinde oder Provinz beauftragen. Diese Personen bilden dann das Gemeinde- oder Provinzkollegium. Vorsitzender des Gemeindekollegiums – und somit „Oberhaupt“ der Gemeinde – ist der Bürgermeister.

„Wer, wie, was?“ in den Gemeinden

Die Gemeinden sind die kleinste Unterteilung des Landes. Traditionell verfügen sie über eine große Autonomie und sind u. a. zuständig für die lokale Polizei, die Standes- und Bevölkerungsregister, die Ausstellung von Städtebaugenehmigungen.

In jeder Gemeinde gibt es einen Gemeinderat und ein Gemeindekollegium, die ihre Entscheidungen demokratisch treffen:

  • Der Gemeinderat ist die Versammlung der gewählten Vertreter der Gemeinde. Er regelt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die die Gemeinde betreffen (Haushalt, Gemeindesteuern, Gemeinde- und Polizeiverordnungen usw.). Er berät ebenfalls über jede andere Angelegenheit, die die übergeordneten Behörden ihm vorlegen.
  • Das Gemeindekollegium – das sich aus dem Bürgermeister und mehreren Schöffen zusammensetzt – ist das Exekutivorgan der Gemeinde. Es ist für die tägliche Verwaltung der Gemeinde zuständig und führt die Gemeinderatsbeschlüsse aus.

Am 14. Oktober finden in den 589 belgischen Gemeinden Wahlen statt, um die Gemeinderäte zu erneuern. So auch in den neun deutschsprachigen Gemeinden: Amel, Büllingen, Bütgenbach, Burg-Reuland, Eupen, Kelmis, Lontzen, Raeren, St. Vith.

Die Anzahl Ratsmitglieder – also diejenigen, die Sie direkt am 14. Oktober wählen – steht im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Binnen drei Monaten – ab dem Datum, an dem die Wahlen für gültig erklärt werden – verabschiedet der Rat ein Mehrheitsabkommen. Dieses Abkommen schlägt den Bürgermeister und die Schöffen vor, die das Gemeindekollegium bilden. Auch die Anzahl Schöffen steht im Verhältnis zur Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. 

Premiere: Die Deutschsprachige Gemeinschaft organisiert zum 1. Mal die Gemeinderatswahlen

 

Seit dem 1. Januar 2015 ist die Deutschsprachige Gemeinschaft dafür zuständig, die Wahl der Gemeindeorgane in ihrem Befugnisbereich auszurichten. In den anderen Landesteilen sind die Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel – hierfür verantwortlich.

„Wer, wie, was?“ in den Provinzen

In Belgien gibt es 10 Provinzen. Dort treffen der Provinzialrat und das Provinzkollegium die Entscheidungen demokratisch. Inhaltlich kümmern sie sich um alle Belange von provinzialem Interesse beispielsweise die Hochschulen der Provinz, Gesundheits- und Wirtschaftsförderung, Tourismus und Sportveranstaltungen. Die Provinz Lüttich zählt insgesamt 56 Provinzialräte. 5 Personen sitzen dort im Provinzialkollegium.

Die Provinzwahlen werden auf Ebene der sogenannten Distrikte abgehalten. Jeder Distrikt besteht aus mehreren Gemeinden und stellt eine Anzahl von Provinzialräten, die proportional zur Bevölkerung des Distrikts ist. Der Wahldistrikt Eupen besteht aus den neun deutschsprachigen Gemeinden. Die dort lebenden Wähler entsenden 4 Mitglieder in den Provinzialrat.

Die Wallonische Region ist dafür zuständig, im südlichen Landesteil die Provinzwahlen zu organisieren.