Nicht-Wählbarkeit

Ausgeschlossen: Wann man sich nicht zur Wahl stellen darf

In bestimmten Fällen verbietet das Gesetz, dass eine Person kandidiert. Das trifft zu, ...

  1. wenn Ihnen durch Verurteilung das Wählbarkeitsrecht entzogen wurde
  2. wenn Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder Ihr Wahlrecht ausgesetzt wurde
  3. wenn Sie Staatsangehöriger eines der anderen EU-Mitgliedstaaten sind und Ihr Herkunftsstaat Ihnen das Wählbarkeitsrecht aberkannt hat
  4. wenn Sie verurteilt wurden, und sei es auch nur mit Aufschub, wegen Unterschlagung, Veruntreuung, Vorteilsnahme oder Korruption in der Ausübung eines Gemeindemandats – diese Nichtwählbarkeit endet 12 Jahre nach der Verurteilung
  5. wenn Sie verurteilt wurden aufgrund bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen (Gesetz vom 30. Juli 1981)
  6. wenn Sie verurteilt wurden, weil Sie den Völkermord des Zweiten Weltkriegs, verübt vom deutschen nationalsozialistischen Regime, geleugnet, verharmlost, gerechtfertigt oder gebilligt haben (Gesetz vom 23. März 1995)
  7. wenn Sie zum Tatzeitpunkt Verwalter einer Vereinigung waren, die wegen eines der in den genannten Gesetzen vom 30. Juli 1981 oder 23. März 1995 vorgesehenen Verstöße verurteilt wurde (siehe Punkt 5 und 6) – diese Nichtwählbarkeit endet 18 Jahre nach der Verurteilung
  8. wenn Sie Provinzgouverneur sind/waren, selbst 2 Jahre nach dem Austritt aus dem Amt
  9. in der Gemeinde, in der Sie eines der folgenden Ämter ausüben: Generaldirektor, Sekretär des öffentlichen Sozialhilfezentrums, Finanzdirektor, Einnehmer des öffentlichen Sozialhilfezentrums oder Regionaleinnehmer
  10. in einer der Gemeinden der Provinz, in der Sie eines der folgenden Ämter ausüben: Generaldirektor und Finanzdirektor
  11. wenn Sie ein Mitglied der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind
  12. wenn Sie Polizeibeamter sind