Wahlausgaben

Wieviel Listen und Kandidaten ausgeben dürfen

Es gibt Höchstgrenzen für Wahlausgaben. Hier erfahren Sie, wieviel eine Liste/ein Kandidat in seiner Gemeinde in Wahlwerbung investieren darf. Und Kandidaten und Listen finden alle Formulare, um den Ursprung der Gelder zu erklären.

Die Anzahl der in jedem Wahlkreis eingetragenen Wähler entscheidet darüber, welche Beträge maximal für Wahlwerbung ausgegeben werden dürfen. Die Tranchen, nach denen diese Pauschalbeträge festgelegt werden, sind gesetzlich verankert.

Seit dem 1. August stehen die Wählerregister für die diesjährigen Gemeindewahlen. Auf dieser Basis konnten die maximalen Beträge berechnet werden. Diese sehen folgendermaßen aus:

Gemeinde Anzahl eingetragene Wähler Höchsbetrag pro Liste Höchstbetrag pro Kandidat
Amel 4.198 6.217,80 EUR 1.250 EUR
Büllingen 4.081 6.089,10 EUR 1.250 EUR
Burg-Reuland 2.875 4.762,50 EUR 1.250 EUR
Bütgenbach 4.368 6.404,80 EUR 1.250 EUR
Eupen 13.497 14.597,00 EUR 1.250 EUR
Kelmis 5.890 7.812,00 EUR 1.250 EUR
Lontzen 3.749 5.723,00 EUR 1.250 EUR
Raeren 5.091 7.172,80 EUR 1.250 EUR
St. Vith 7.362 8.989,60 EUR 1.250 EUR

Was genau fällt unter Wahlausgaben?

Als Wahlausgaben gelten alle Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen

  • für Wort- und Tonmitteilungen bzw. schriftliche und visuelle Mitteilungen

  • die dazu bestimmt sind, die Ergebnisse einer politischen Partei, einer Liste und ihrer Kandidaten positiv zu beeinflussen

  • die in den drei Monaten vor der Wahl erfolgen.

Listen bzw. Kandidaten, die gleichzeitig bei den Provinzialratswahlen antreten, verwenden für ihre Erklärung der gemachten Wahlausgaben sowie die Erklärung über den Ursprung der Geldmittel – sowohl was die Gemeinderats- als auch die Provinzialratswahlen betrifft – ausschließlich die von der Wallonischen Region zur Verfügung gestellten Formulare.

Und was ist nicht erlaubte Wahlwerbung?

Während drei Monaten vor der Wahl ist es den Parteien, Listen und Kandidaten verboten:

  • Geschenke oder Gadgets zu verteilen oder zu verkaufen

  • kommerzielle Telefonkampagnen zu organisieren

  • Werbespots im Radio, Fernsehen oder Kino auszustrahlen

  • kommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate zu benutzen

  • nichtkommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate über 4 m² zu benutzen

Demnach dauert die Kontrollperiode für die Gemeinde- und Provinzialratswahlen vom 14. Juli bis zum 14. Oktober 2018.

Wie die Wahlausgaben kontrolliert werden, wozu die Kandidaten und Listen sich verpflichten, erfahren Sie im weiterführenden Artikel.