Wer kandidieren darf und wer nicht

Wenn Sie in den Gemeinderat einziehen und vielleicht sogar Bürgermeister oder Schöffe werden wollen, müssen Sie hierfür zunächst ein Mandat der Wähler erhalten. Wie werden Sie Kandidat? Welche Bedingungen müssen Sie erfüllen?

Um als Gemeinderatsmitglied gewählt werden zu können - das sogenannte passive Wahlrecht - und es auch zu bleiben, müssen Sie:

  • bis zum 31. Juli 2018 die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder als Staatsangehöriger eines der 28 EU-Mitgliedsstaaten als Wähler eingetragen sein
  • bis zum Wahltag 18 Jahre alt sein
  • bis zum 31. Juli 2018 im Bevölkerungsregister einer Gemeinde eingetragen sein
  • bis zum Wahltag über Ihr Wahlrecht verfügen – Sie dürfen sich also laut Wahlgesetzgebung in keinem Ausschluss- oder Aussetzungsfall befinden

Von der Wahl endgültig ausgeschlossen sind beispielsweise Personen, denen aufgrund einer Verurteilung lebenslang das Wahlrecht aberkannt worden ist. Das Wahlrecht gilt als ausgesetzt, wenn aufgrund einer Verurteilung eine zeitweilige Aberkennung vorliegt oder wenn es um Personen geht, die entweder interniert sind oder im Sinne des Zivilgesetzbuches als geschützt gelten (ehemals verlängerte Minderjährigkeit).

Die Staatsangehörigen von Drittstaaten außerhalb der EU sind zwar wahlberechtigt, dürfen aber selbst nicht für die Gemeinderatswahlen kandidieren.

Ein Kandidat darf für die gleiche Wahl nur auf einer einzigen Liste stehen. Ebenso darf ein Kandidat auch nur in einem einzigen Wahlkreis für die gleiche Wahl antreten.

Sie sind nicht wählbar:

  1. wenn Ihnen durch Verurteilung das Wählbarkeitsrecht entzogen wurde
  2. wenn Sie vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder Ihr Wahlrecht ausgesetzt wurde (siehe oben)
  3. wenn Sie Staatsangehöriger eines der anderen EU-Mitgliedstaaten sind und Ihr Herkunftsstaat Ihnen das Wählbarkeitsrecht aberkannt hat
  4. wenn Sie verurteilt wurden, und sei es auch nur mit Aufschub, wegen Unterschlagung, Veruntreuung, Vorteilsnahme oder Korruption in der Ausübung eines Gemeindemandats – diese Nichtwählbarkeit endet 12 Jahre nach der Verurteilung
  5. wenn Sie verurteilt wurden aufgrund bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen (Gesetz vom 30. Juli 1981)
  6. wenn Sie verurteilt wurden, weil Sie den Völkermord des Zweiten Weltkriegs, verübt vom deutschen nationalsozialistischen Regime, geleugnet, verharmlost, gerechtfertigt oder gebilligt haben (Gesetz vom 23. März 1995)
  7. wenn Sie zum Tatzeitpunkt Verwalter einer Vereinigung waren, die wegen eines der in den genannten Gesetzen vom 30. Juli 1981 oder 23. März 1995 vorgesehenen Verstöße verurteilt wurde (siehe Punkt 5 und 6) – diese Nichtwählbarkeit endet 18 Jahre nach der Verurteilung
  8. wenn Sie Provinzgouverneur sind/waren, selbst 2 Jahre nach dem Austritt aus dem Amt
  9. in der Gemeinde, in der Sie eines der folgenden Ämter ausüben: Generaldirektor, Sekretär des öffentlichen Sozialhilfezentrums, Finanzdirektor, Einnehmer des öffentlichen Sozialhilfezentrums oder Regionaleinnehmer
  10. in einer der Gemeinden der Provinz, in der Sie eines der folgenden Ämter ausüben: Generaldirektor und Finanzdirektor
  11. wenn Sie ein Mitglied der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind
  12. wenn Sie Polizeibeamter sind