Wann ein Kandidat sein Mandat nicht annehmen darf

Das Gesetz regelt die Unvereinbarkeiten auf gemeindlicher Ebene. Die Frage der Unvereinbarkeit stellt sich spätestens, wenn Sie ein Mandat erhalten und die Resultate verkündet werden.

Es gibt unterschiedliche Unvereinbarkeiten:

  • beruflicher Natur – Beispiel: Ein Personalmitglied einer Gemeindeverwaltung kann nicht in der gleichen Gemeinde Ratsmitglied sein.
  • politischer Natur – Beispiel: Ein Mitglied des Provinzkollegiums darf nicht Gemeinderatsmitglied sein.
  • familiärer Natur – Beispiel: Personen, die bis zum zweiten Grad miteinander verwandt sind, dürfen nicht zur gleichen Zeit dem Gemeinderat angehören.
  • aus Gründen der Ämterhäufung.

Unvereinbarkeit ≠ Nicht-Wählbarkeit

Es ist möglich, dass eine Person zwar kandidieren darf, aber – insofern sie gewählt wird – zunächst nicht den Eid leisten darf. Der Kandidat wird zur Eidesleistung zugelassen, sobald die Unvereinbarkeit aufgehoben wurde. Es besteht somit ein Unterschied zwischen der Nicht-Wählbarkeit eines Kandidaten und einer Unvereinbarkeit.

Unvereinbarkeit aus dem Weg räumen

Ein gewählter Kandidat hat einen Monat Zeit, um ein unvereinbares Amt aufzugeben oder auf ein von der Gemeinde gezahltes Gehalt bzw. eine von ihr gewährte Zulage zu verzichten. Falls er die Unvereinbarkeit nicht beseitigt, wird davon ausgegangen, dass er das ihm zugefallene Mandat nicht annimmt.

Im Falle familiärer Unvereinbarkeiten gibt es keinen festgelegten Zeitraum. Der nicht zugelassene Gewählte behält sein Recht, den Eid später – nämlich dann, wenn die Unvereinbarkeit nicht mehr vorliegen sollte – zu leisten.