Wie Sie eine Kandidatenliste einreichen

Als Anmelder einer Kandidatenliste müssen Sie einen Wahlvorschlag beim Gemeindevorstand einreichen und verschiedene Formalitäten erfüllen. Wie genau melden Sie eine Liste an? Welche Dokumente müssen Sie der Liste beifügen?

Wer reicht wann und wo die Kandidatenliste ein?

Den Kandidatenvorschlag müssen Sie am Donnerstag, den 13. September, oder am Freitag, den 14. September 2018, zwischen 13.00 und 16.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindevorstands hinterlegen. Wo der Vorsitzende des Gemeindevorstands die Wahlvorschläge entgegennimmt, steht in der Bekanntmachung des Gemeindevorstands. Diese wird am 1. September 2018 veröffentlicht.

Der Wahlvorschlag wird:

  • entweder von einem der drei Unterzeichner des Wahlvorschlags ausgehändigt, die die Kandidaten zu diesem Zweck benannt haben. Hierfür ist das Formular B2 zu verwenden.
  • oder von einem der beiden zu diesem Zweck von den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern benannten Kandidaten ausgehändigt, die befugt sind, diesen Vorschlag zu hinterlegen. Hierfür ist das Formular B3 zu verwenden.

Anhand einer Online-Anwendung ist es möglich, die Kandidatenliste vorab einzugeben. Dies spart an den beiden Tagen, an denen die Wahlvorschläge hinterlegt werden, Zeit ein, da nur noch die nötigen Dokumente eingereicht und geprüft werden müssen. Welche weiteren Vorteile sich durch diese Möglichkeit bieten, erfahren Sie im Menüpunkt „Voreingabe der Listen“.

Sie können die Formulare B2 und B3 im Download-Bereich herunterladen.

Welche Dokumente reichen Sie mit dem Wahlvorschlag ein?

Dem Wahlvorschlag müssen Sie folgende Dokumente beifügen:

  1. eine Aufstellung der unterzeichnenden Wähler oder ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. Für jeden Unterzeichnenden wird vermerkt, ob er eine eventuelle Bestellung als Zeuge einer Partei oder als Ersatzzeuge annimmt.
  2. eine durch jeden Kandidaten unterzeichnete Annahmeakte. In dieser Akte wird ebenfalls der Name der Zeugen und Ersatzzeugen der Liste angegeben.
  3. die Genehmigung, dass der Anmelder die Hinterlegung des Wahlvorschlags vornehmen darf.
  4. eine Verpflichtungserklärung, die Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben zu befolgen und diese Ausgaben sowie den Ursprung der Geldmittel anzugeben. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Menüpunkt „Kandidaten –Wahlausgaben“.
  5. für den Spitzenkandidaten eine Verpflichtungserklärung, innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahldatum die Wahlausgaben für Wahlwerbung der Liste sowie den Ursprung der Geldmittel anzugeben. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Menüpunkt „Einreichen einer Liste – Wahlausgaben“.
  6. eine Verpflichtungserklärung, während der Wahlen und während ihres Mandats die demokratischen Grundsätze eines Rechtsstaates sowie die in der Verfassung, in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 eingetragenen Rechte und Freiheiten zu beachten.
  7. für die nicht-belgischen Kandidaten aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine individuelle schriftliche und unterzeichnete Erklärung, die ihre Staatsangehörigkeit und ihren Hauptwohnort angibt und in der sie bescheinigen, dass:
    • sie in keiner lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe eines anderen EU-Mitgliedstaates ein Amt oder ein Mandat ausüben, das dem eines Gemeinderatsmitglieds, eines Schöffen oder eines Bürgermeisters entspricht,
    • sie in keinem anderen EU-Mitgliedstaat ein Amt ausüben, das mit einem der Ämter gleichwertig ist, für das eine Unvereinbarkeit besteht

    • ihnen am Tag der Wahl das Wählbarkeitsrecht in ihrem Herkunftsstaat nicht aberkannt oder dieses ausgesetzt wurde

  8. eine eventuelle Erklärung des Beitritts zu einer bestimmten Listenverbindung oder – umgekehrt – des Verzichts auf diese Verbindung. Mehr Informationen hierzu finden Sie im Menüpunkt „Auslosung der Listennummern“.
  9. ein Auszug aus dem Wählerregister, aus dem hervorgeht, dass die unterzeichnenden Wähler, die Anmelder sowie die vorgeschlagenen Kandidaten in ihrer Gemeinde Wähler sind.

Im Wahlvorschlag muss die Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten angegeben werden.