Wahlausgaben

Die politischen Parteien, Listen und Kandidaten können für ihre Wahlkampagne während der Wahlperiode nur begrenzt Wahlausgaben tätigen und müssen diese mitteilen. Wie sehen deren Pflichten rund um diese Wahlausgaben aus? Wieviel dürfen sie ausgeben?

Was sind Wahlausgaben? Wie lange dauert die Kontrollperiode?

Als Wahlausgaben gelten alle Ausgaben und finanziellen Verpflichtungen

  • für Wort- und Tonmitteilungen bzw. schriftliche und visuelle Mitteilungen
  • die dazu bestimmt sind, die Ergebnisse einer politischen Partei, einer Liste und ihrer Kandidaten positiv zu beeinflussen
  • die in den drei Monaten vor der Wahl erfolgen.

Demnach dauert die Kontrollperiode vom 14. Juli bis zum 14. Oktober 2018.

Kontrolle der Wahlausgaben

In ihrer Annahmeakte verpflichten sich die Kandidaten,

  • die gesetzlichen Bestimmungen über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben einzuhalten und diese zu erklären
  • eine Erklärung über den Ursprung der Geldmittel beizufügen
  • die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 Euro und mehr gemacht haben, zu registrieren

Der Spitzenkandidat der Liste muss darüber hinaus innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag

  • die Wahlausgaben im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der Liste erklären
  • den Ursprung der Geldmittel angeben
  • die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 Euro und mehr gemacht haben, registrieren

Der Hauptzeuge der Liste, auf der die Kandidaten vorgeschlagen werden, oder die von der Liste zu diesem Zweck beauftragte Person

  • sammelt die Erklärungen über die Wahlausgaben jedes Kandidaten und der Liste
  • reicht diese innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz in Eupen ein.

Die entsprechenden Formulare können Sie im Download-Bereich herunterladen.

Listen bzw. Kandidaten, die gleichzeitig bei den Provinzialratswahlen antreten, verwenden für ihre Erklärung der gemachten Wahlausgaben sowie die Erklärung über den Ursprung der Geldmittel – sowohl was die Gemeinderats- als auch die Provinzialratswahlen betrifft – ausschließlich die von der Wallonischen Region zur Verfügung gestellten Formulare.

Die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz Eupen hinterlegten Erklärungen können vom 14. bis 28. Dezember 2018 von allen Wählern gegen Vorlage ihrer Wahlaufforderung eingesehen werden. Sie werden bis zum 12. Februar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz aufbewahrt. Eine Ausnahme bildet die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 Euro und mehr gemacht haben.

Gemeinsame Ausgaben können mehreren Kandidaten einer gleichen Liste zugerechnet werden, insofern diese Kandidaten die Beträge und deren Aufteilung in ihrer Erklärung zu den Wahlausgaben eintragen.

Maximal erlaubte Wahlausgaben

Die Anzahl der in jedem Wahlkreis eingetragenen Wähler entscheidet darüber, welche Beträge maximal für Wahlwerbung ausgegeben werden dürfen. Die Tranchen, nach denen diese Pauschalbeträge festgelegt werden, sind gesetzlich verankert.

Die Höchstgrenzen für die Gemeindewahlen 2018 sehen folgendermaßen aus:

Gemeinde Anzahl eingetragene Wähler Höchsbetrag pro Liste Höchstbetrag pro Kandidat
Amel 4.198 6.217,80 EUR 1.250 EUR
Büllingen 4.081 6.089,10 EUR 1.250 EUR
Burg-Reuland 2.875 4.762,50 EUR 1.250 EUR
Bütgenbach 4.368 6.404,80 EUR 1.250 EUR
Eupen 13.497 14.597,00 EUR 1.250 EUR
Kelmis 5.890 7.812,00 EUR 1.250 EUR
Lontzen 3.749 5.723,00 EUR 1.250 EUR
Raeren 5.091 7.172,80 EUR 1.250 EUR
St. Vith 7.362 8.989,60 EUR 1.250 EUR

 

Für Kandidaten, die sowohl im Distrikt Eupen für die Provinzialratswahlen, als auch für die Gemeinderatswahlen in einer Gemeinde der Deutschsprachigen Gemeinschaft antreten, gilt der jeweils höhere Betrag der maximal erlaubten Ausgaben für Wahlwerbung. Die beiden Beträge dürfen auf keinen Fall addiert werden.

Nicht erlaubte Wahlwerbung

Während 3 Monaten vor der Wahl ist es den Parteien, Listen und Kandidaten verboten:

  • Geschenke oder Gadgets zu verteilen oder zu verkaufen
  • kommerzielle Telefonkampagnen zu organisieren
  • Werbespots im Radio, Fernsehen oder Kino auszustrahlen
  • kommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate zu benutzen
  • nichtkommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate über 4 m² zu benutzen