Distriktvorstand

Der Wahldistrikt EUPEN umfasst die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets. Ein Distriktvorstand leitet den Wahldistrikt.

Wer gehört dem Distriktvorstand an und was macht dieser?

Er besteht aus:

  • dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz (Vorsitzender)
  • vier Beisitzern
  • vier Ersatzbeisitzern
  • einem Sekretär

Der Vorsitzende des Distriktvorstands bestellt die Mitglieder seines Vorstands unter den Wählern des Distrikts.

Der Distriktvorstand EUPEN tagt im Justizpalast in Eupen.

Die Aufgaben des Distriktvorstands sind:

  • sämtliche Verrichtungen im Wahldistrikt überwachen und Dringlichkeitsmaßnahmen vorgeben, die ggf. aufgrund der Umstände erforderlich sein könnten
  • die Vorsitzenden der Gemeindevorstände bestimmen
  • die provinzialen Kandidatenlisten festlegen und eventuelle Streitigkeiten in diesem Zusammenhang beilegen
  • die endgültigen Bildschirme mit den provinzialen Kandidatenlisten billigen
  • nach Erhalt der provinzialen Zwischenergebnisse aus den Kantonsvorständen: die abschließende Totalisierung der Stimmen und die Sitzverteilung vornehmen sowie die Gewählten für den Distrikt bestimmen

Wer darf nicht im Distriktvorstand tagen?

Folgende Personen dürfen dem Distriktvorstand nicht angehören:

  • Wahlkandidaten
  • Inhaber eines politischen Mandats
  • Zeugen

Die Zeugen können jedoch die Verrichtungen des Vorstands kontrollieren, wenn sie dabei besondere Regeln einhalten.

Die General- und Finanzdirektoren der Gemeinden und Provinzen dürfen in dem Distriktvorstand allenfalls die Funktion des Sekretärs ohne Stimmrecht wahrnehmen.