Die Kontrollperiode beginnt am 14. Juli

Go und No-Go in puncto Wahlwerbung und –ausgaben

Nur begrenzt dürfen Parteien, Listen und Kandidaten Geld für ihre Wahlkampagne in der sogenannten Wahlperiode ausgeben. Wozu sind sie verpflichtet? Was genau ist erlaubt oder verboten?

Wahlwerbung: rotes Licht für…

Während drei Monaten vor der Wahl ist es den Parteien, Listen und Kandidaten verboten:

  • Geschenke oder Gadgets zu verteilen oder zu verkaufen
  • kommerzielle Telefonkampagnen zu organisieren
  • Werbespots im Radio, Fernsehen oder Kino auszustrahlen
  • kommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate zu benutzen
  • nichtkommerzielle Werbetafeln bzw. -plakate über 4 m² zu benutzen

Was alles unter Wahlausgaben fällt

Als Wahlausgaben gelten alle Kosten

  • für Wort- und Tonmitteilungen bzw. schriftliche und visuelle Mitteilungen
  • die dazu bestimmt sind, die Ergebnisse einer politischen Partei, einer Liste und ihrer Kandidaten positiv zu beeinflussen
  • die in den drei Monaten vor der Wahl erfolgen.

Die Kontrollperiode dauert vom 14. Juli bis zum 14. Oktober 2018.

Wer wann Wahlausgaben angibt

Die Kandidaten verpflichten sich, anzugeben, woher das Geld für die Wahlausgaben kommt und wer Spenden von 125 Euro und mehr macht.

Der Spitzenkandidat der Liste muss darüber hinaus innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag:

  • die Wahlausgaben im Zusammenhang mit der Wahlwerbung der Liste erklären
  • den Ursprung der Geldmittel angeben
  • die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 Euro und mehr gemacht haben, registrieren

Der Hauptzeuge der Liste, auf der die Kandidaten vorgeschlagen werden, oder die von der Liste zu diesem Zweck beauftragte Person

  • sammelt die Erklärungen über die Wahlausgaben jedes Kandidaten und der Liste
  • reicht diese innerhalb von 30 Tagen nach dem Wahltag bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz in Eupen ein.

Detaillierte Informationen finden Sie im weiterführenden Artikel.

Was maximal ausgegeben werden darf

Die Anzahl der pro Wahlkreis eingetragenen Wähler entscheidet über die Maximalbeträge für Wahlwerbung. Die Tranchen, nach denen diese Pauschalbeträge festgelegt werden, sind gesetzlich verankert.

Die Wählerregister werden ab dem 1. August aufgestellt. Spätestens am 4. September 2018 stehen dann die Höchstgrenzen fest.

Einen Blick auf die Wahlausgaben werfen

Die Erklärungen liegen bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz Eupen. Vom 14. bis 28. Dezember 2018 können Sie sich als Wähler dort ein Bild über die Wahlausgaben machen. Mit einer Ausnahme: die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 Euro und mehr gemacht haben.