Gemeinderatswahlen 2018

Beschwerdekommission verkündet am 23.11. offiziell ihre Beschlüsse

Das Gremium musste sich mit keinen Klagen bezüglich der Gültigkeit der Wahlen befassen, da keine eingereicht wurden. Diesen Freitag verkündet die Beschwerdekommission öffentlich ihre Beschlüsse über die Wahlen in den neun deutschsprachigen Gemeinden.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat, so wie das Gesetz es vorsieht, eine Beschwerdekommission eingesetzt. Deren Aufgabe ist, eventuelle Beschwerden zu prüfen, die sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahlen vom 14. Oktober 2018 richten.

Es wurden keine Beschwerden eingereicht.

Somit hat sich die Beschwerdekommission darauf beschränkt zu überprüfen,

  • ob die Sitze unter den Listen korrekt verteilt wurden
  • ob die Reihenfolge, in der die Rats- und Ersatzmitglieder für gewählt erklärt wurden, stimmt

Am 20. November hat die Beschwerdekommission Beschlüsse über die Wahlen in den neun Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft gefasst. Diese verkündet die Kommission öffentlich am Freitag, 23. November, um 16:00 Uhr im Ministerium in Eupen (Raum 111 Alcide de Gasperi). Somit ist die Verkündung für jeden Interessierten zugänglich.